Die EU-Richtlinie 2016/2102 verpflichtet alle öffentlichen Stellen in Deutschland ihre Webauftritte und mobilen Anwendungen (Apps) barrierefrei zu gestalten. Somit müssen sie auch einen sogenannten Feedback-Mechanismus anbieten, wodurch Nutzer:innen von ihnen festgestellte Barrieren melden können. Wenn Nutzer:innen von der öffentlichen Stelle keine Rückmeldung erhalten und die Barrieren bestehen, stehen ihnen Durchsetzungsstellen der jeweiligen Länder bzw. des Bundes zur Verfügung. Die Durchsetzungsstellen von Bund und Länder nehmen Hinweise über digitale Barrieren entgegen und leiten ggf. ein Verfahren zwischen den beteiligten Parteien ein. Die Verfahren sind in jedem Land und auf Bundesebene unterschiedlich geregelt.
Die nachstehende Liste der Durchsetzungsstellen gibt die offiziell von den Ländern erhaltenen Informationen wieder. Die Liste wird in regelmäßigen Abständen mit neuen Informationen aktualisiert, wenn das Hessische Landeskompetenzzentrum für barrierefreie IT und die Durchsetzungs- und Überwachungsstelle weitere Mitteilungen von den Ländern erhält.
Die Länder sind in der offiziellen alphabetischen Reihenfolge aufgeführt.
Stand: November 2021
- Bund
- Baden-Württemberg
- Bayern
- Berlin
- Brandenburg
- Bremen
- Hamburg
- Hessen
- Mecklenburg-Vorpommern
- Niedersachsen
- Nordrhein-Westfalen
- Rheinland-Pfalz
- Sachsen-Anhalt
- Sachsen
- Saarland
- Schleswig-Holstein
- Thüringen
Bund
Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz
bei dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
E-Mail: info@schlichtungsstelle-bgg.de
Link: http://www.schlichtungsstelle-bgg.de/Öffnet sich in einem neuen Fenster
Durchsetzungsstelle Baden-Württemberg
Keine Angabe
Durchsetzungsstelle Bayern
Durchsetzungs- und Überwachungsstelle für die Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen
Link: https://www.ldbv.bayern.de/digitalisierung/bitv.htmlÖffnet sich in einem neuen Fenster
Durchsetzungsstelle Berlin
E-Mail: Landesbeauftragte-Digitale-Barrierefreiheit@SenInnDS.berlin.de
Durchsetzungsstelle Brandenburg
E-Mail: durchsetzung.bit@msgiv.brandenburg.deÖffnet sich in einem neuen Fenster
Durchsetzungsstelle Bremen
Durchsetzungsstelle Hamburg
Hamburger IT-Schlichtungsstelle
c/o Handelskammer Hamburg
Geschäftsbereich Recht & Fair Play
Adophsplatz 1
20457 Hamburg
Durchsetzungsstelle Hessen
E-Mail: lbit@rpgi.hessen.de
Link: https://www.lbit.hessen.deÖffnet sich in einem neuen Fenster
Überwachungsstelle Mecklenburg-Vorpommern
Gemäß LBGG M-V § 14 Absatz 5 Nummer 1
E-Mail: ueberwachungsstelle@sm.mv-regierung.de
Link: www.barrierefreies-web-mv.deÖffnet sich in einem neuen Fenster
Schlichtungsstelle Niedersachsen
E-Mail: schlichtungsstelle@ms.niedersachsen.de
Durchsetzungsstelle Nordrhein-Westfalen
E-Mail: anna.steude@mags.nrw.de
Durchsetzungsstelle Rheinland-Pfalz
E-Mail: durchsetzungsstelle@mastd.rlp.de
Ombudsstelle Sachsen-Anhalt
Link: https://www.lf-barrierefreiheit-st.de/ueber-uns/ombudsstelleÖffnet sich in einem neuen Fenster
Durchsetzungsstelle Sachsen
Link: https://www.durchsetzungsstelle.sachsen.de/Öffnet sich in einem neuen Fenster
Schlichtungsstelle Saarland
E-Mail: inklusion@soziales.saarland.de
Beschwerdestelle Schleswig-Holstein
E-Mail: bbit@landtag.ltsh.de