Vorstellung der Durchsetzungsstellen der Länder und der Schlichtungsstelle des Bundes

Die EU-Richtlinie 2016/2102 verpflichtet alle öffentlichen Stellen in Deutschland ihre Webauftritte und mobilen Anwendungen (Apps) barrierefrei zu gestalten. Somit müssen sie auch einen sogenannten Feedback-Mechanismus anbieten, wodurch Nutzer:innen von ihnen festgestellte Barrieren melden können. Wenn Nutzer:innen von der öffentlichen Stelle keine Rückmeldung erhalten und die Barrieren bestehen, stehen ihnen Durchsetzungsstellen der jeweiligen Länder bzw. des Bundes zur Verfügung. Die Durchsetzungsstellen von Bund und Länder nehmen Hinweise über digitale Barrieren entgegen und leiten ggf. ein Verfahren zwischen den beteiligten Parteien ein. Die Verfahren sind in jedem Land und auf Bundesebene unterschiedlich geregelt.

Die nachstehende Liste der Durchsetzungsstellen gibt die offiziell von den Ländern erhaltenen Informationen wieder. Die Liste wird in regelmäßigen Abständen mit neuen Informationen aktualisiert, wenn das Hessische Landeskompetenzzentrum für barrierefreie IT und die Durchsetzungs- und Überwachungsstelle weitere Mitteilungen von den Ländern erhält.

Die Länder sind in der offiziellen alphabetischen Reihenfolge aufgeführt.

Stand: November 2021

Bund

Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz
bei dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

E-Mail: info@schlichtungsstelle-bgg.de

Link: http://www.schlichtungsstelle-bgg.de/Öffnet sich in einem neuen Fenster

Durchsetzungsstelle Baden-Württemberg

Keine Angabe

Durchsetzungsstelle Bayern

Durchsetzungs- und Überwachungsstelle für die Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen

Link: https://www.ldbv.bayern.de/digitalisierung/bitv.htmlÖffnet sich in einem neuen Fenster

Durchsetzungsstelle Berlin

E-Mail: Landesbeauftragte-Digitale-Barrierefreiheit@SenInnDS.berlin.de

Link: https://www.berlin.de/sen/inneres/moderne-verwaltung/digitale-barrierefreiheit/Öffnet sich in einem neuen Fenster

Durchsetzungsstelle Brandenburg

E-Mail: durchsetzung.bit@msgiv.brandenburg.deÖffnet sich in einem neuen Fenster

Link: https://msgiv.brandenburg.de/msgiv/de/beauftragte/landesbehindertenbeauftragte/durchsetzungsstelle/Öffnet sich in einem neuen Fenster

Durchsetzungsstelle Bremen

Link: https://www.behindertenbeauftragter.bremen.de/der-beauftragte/zentralstelle-fuer-barrierefreie-informationstechnik-28011Öffnet sich in einem neuen Fenster

Durchsetzungsstelle Hamburg

Hamburger IT-Schlichtungsstelle
c/o Handelskammer Hamburg
Geschäftsbereich Recht & Fair Play
Adophsplatz 1
20457 Hamburg

Durchsetzungsstelle Hessen

E-Mail: lbit@rpgi.hessen.de

Link: https://www.lbit.hessen.deÖffnet sich in einem neuen Fenster

Überwachungsstelle Mecklenburg-Vorpommern

Gemäß LBGG M-V § 14 Absatz 5 Nummer 1

E-Mail: ueberwachungsstelle@sm.mv-regierung.de

Link: www.barrierefreies-web-mv.deÖffnet sich in einem neuen Fenster

Schlichtungsstelle Niedersachsen

E-Mail: schlichtungsstelle@ms.niedersachsen.de

Link: https://www.behindertenbeauftragte-niedersachsen.de/DE/Schlichtungsstelle/schlichtungsstelle_node.htmlÖffnet sich in einem neuen Fenster

Durchsetzungsstelle Nordrhein-Westfalen

E-Mail: anna.steude@mags.nrw.de

Link: https://www.mags.nrw/ombudsstelle-barrierefreie-informationstechnikÖffnet sich in einem neuen Fenster

Durchsetzungsstelle Rheinland-Pfalz

Link: https://inklusion.rlp.de/de/landesbeauftragter-landesteilhabebeirat/durchsetzungsstelle/Öffnet sich in einem neuen Fenster

E-Mail: durchsetzungsstelle@mastd.rlp.de

Ombudsstelle Sachsen-Anhalt

Link: https://www.lf-barrierefreiheit-st.de/ueber-uns/ombudsstelleÖffnet sich in einem neuen Fenster

Durchsetzungsstelle Sachsen

Link: https://www.durchsetzungsstelle.sachsen.de/Öffnet sich in einem neuen Fenster

Schlichtungsstelle Saarland

E-Mail: inklusion@soziales.saarland.de

Beschwerdestelle Schleswig-Holstein

Link: https://www.landtag.ltsh.de/beauftragte/beschwerdestelle-fuer-barrieren/Öffnet sich in einem neuen Fenster

E-Mail: bbit@landtag.ltsh.de

Durchsetzungsstelle Thüringen

Link: https://www.tlmb-thueringen.de/themen/barrierefreiheit/landesdurchsetzungsstelle/Öffnet sich in einem neuen Fenster