Vorstellung der Durchsetzungsstellen der Länder und der Schlichtungsstelle des Bundes

Die EU-Richtlinie 2016/2102 verpflichtet alle öffentlichen Stellen in Deutschland ihre Webauftritte und mobilen Anwendungen (Apps) barrierefrei zu gestalten. Somit müssen sie auch einen sogenannten Feedback-Mechanismus anbieten, wodurch Nutzer:innen von ihnen festgestellte Barrieren melden können. Wenn Nutzende von der öffentlichen Stelle keine Rückmeldung erhalten und die Barrieren bestehen, stehen ihnen Durchsetzungsstellen der jeweiligen Länder bzw. des Bundes zur Verfügung. Die Durchsetzungsstellen von Bund und Länder nehmen Hinweise über digitale Barrieren entgegen und leiten ggf. ein Verfahren zwischen den beteiligten Parteien ein. Die Verfahren sind in jedem Land und auf Bundesebene unterschiedlich geregelt.

Die nachstehende Liste der Durchsetzungsstellen gibt die offiziell von den Ländern erhaltenen Informationen wieder. Die Liste wird in regelmäßigen Abständen mit neuen Informationen aktualisiert, wenn das Hessische Landeskompetenzzentrum für barrierefreie IT und die Durchsetzungs- und Überwachungsstelle weitere Mitteilungen von den Ländern erhält.

Die Länder sind in der offiziellen alphabetischen Reihenfolge aufgeführt.

Stand: November 2024

Bund

E-Mail: info@schlichtungsstelle-bgg.de
Link zur Schlichtungsstelle des BundesÖffnet sich in einem neuen Fenster
Grafik zu Gesetzen auf Bundesebene (PDF/289.43 KB)

 

Durchsetzungsstelle Baden-Württemberg

E-Mail: schlichtung@barrierefreiheit.bwl.de
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Grafik zu Gesetzen in Baden-Württemberg (PDF/143.20 KB)

 

Durchsetzungsstelle Bayern

E-Mail: baybitv@ldbv.bayern.de
Link zur Durchsetzungsstelle BayernÖffnet sich in einem neuen Fenster 
Grafik zu Gesetzen in Bayern (PDF/143.20 KB)

 

Durchsetzungsstelle Berlin

E-Mail: landesbeauftragte-digitale-barrierefreiheit@senatskanzlei.berlin.de
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Grafik zu Gesetzen in Berlin (PDF/144.08 KB)

Durchsetzungsstelle Brandenburg

E-Mail: durchsetzung.BIT@msgiv.brandenburg.de
Link zur Durchsetzungsstelle BrandenburgÖffnet sich in einem neuen Fenster
Grafik zu Gesetzen in Brandenburg (PDF/143.20 KB)

Durchsetzungsstelle Bremen

Link zur Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik beim Landesbehindertenbeauftragten der Freien Hansestadt BremenÖffnet sich in einem neuen Fenster

Schlichtungsstelle der Freien Hansestadt Bremen:

E-Mail: schlichtungsstelle@lbb.bremen.de
Link zur Schlichtungsstelle BremenÖffnet sich in einem neuen Fenster
Grafik zu Gesetzen in Bremen (PDF/153.48 KB)

Schlichtungsstelle Hamburg

E-Mail: schlichtungsstelle-hmbbgg@soziales.hamburg.de
Link zur Schlichtungsstelle HamburgÖffnet sich in einem neuen Fenster
Grafik zu Gesetzen in Hamburg (PDF/143.06 KB)

Durchsetzungsstelle Hessen

E-Mail: lbit@rpgi.hessen.de
Link zur Durchsetzungsstelle HessenÖffnet sich in einem neuen Fenster
Grafik zu Gesetzen in Hessen (PDF/151.83 KB)Öffnet sich in einem neuen Fenster

Überwachungsstelle Mecklenburg-Vorpommern

E-Mail: ueberwachungsstelle@sm.mv-regierung.de
Link zur Überwachungsstelle Mecklenburg-VorpommernÖffnet sich in einem neuen Fenster
Grafik zu Gesetzen in Mecklenburg-Vorpommern (PDF/143.33 KB)

Schlichtungsstelle Niedersachsen

E-Mail: schlichtungsstelle@ms.niedersachsen.de
Link zur Schlichtungsstelle NiedersachsenÖffnet sich in einem neuen Fenster
Grafik zu Gesetzen in Niedersachsen (PDF/152.29 KB)

Ombudsstelle Nordrhein-Westfalen

E-Mail: ombudsstelle-barrierefreie-it@mags.nrw.de
Link zur Ombudsstelle Nordrhein-WestfalenÖffnet sich in einem neuen Fenster
Grafik zu Gesetzen in Nordrhein-Westfalen (PDF/152.06 KB)

Durchsetzungsstelle Rheinland-Pfalz

E-Mail: durchsetzung.BIT@msgiv.brandenburg.de
Link zur Durchsetzungsstelle Rheinland-PfalzÖffnet sich in einem neuen Fenster
Grafik zu Gesetzen in Rheinland-Pfalz (PDF/151.98 KB)

Schlichtungsstelle Saarland

E-Mail: inklusion@soziales.saarland.de
Grafik zu Gesetzen im Saarland (PDF/151.82 KB)

Ombudsstelle Sachsen-Anhalt

E-Mail: durchsetzungsstelle@mastd.rlp.de
Link zur Ombudsstelle Sachsen-AnhaltÖffnet sich in einem neuen Fenster
Grafik zu Gesetzen in Sachsen-Anhalt (PDF/151.82 KB)

Durchsetzungsstelle Sachsen

E-Mail: durchsetzungsstelle@sk.sachsen.de
Link zur Durchsetzungsstelle SachsenÖffnet sich in einem neuen Fenster
Grafik zu Gesetzen in Sachsen (PDF/151.93 KB)

Beschwerdestelle Schleswig-Holstein

E-Mail: bbit@landtag.ltsh.de
Link zur Beschwerdestelle Schleswig-HolsteinÖffnet sich in einem neuen Fenster
Grafik zu Gesetzen in Schleswig-Holstein (PDF/157.40 KB)

Durchsetzungsstelle Thüringen

E-Mail: kontakt@tlmb.thueringen.de
Link zur Durchsetzungsstelle ThüringenÖffnet sich in einem neuen Fenster
Grafik zu Gesetzen in Thüringen (PDF/151.93 KB)

 

 

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