Die EU-Richtlinie 2016/2102 verpflichtet alle öffentlichen Stellen in Deutschland ihre Webauftritte und mobilen Anwendungen (Apps) barrierefrei zu gestalten. Somit müssen sie auch einen sogenannten Feedback-Mechanismus anbieten, wodurch Nutzer:innen von ihnen festgestellte Barrieren melden können. Wenn Nutzer:innen von der öffentlichen Stelle keine Rückmeldung erhalten und die Barrieren bestehen, stehen ihnen Durchsetzungsstellen der jeweiligen Länder bzw. des Bundes zur Verfügung. Die Durchsetzungsstellen von Bund und Länder nehmen Hinweise über digitale Barrieren entgegen und leiten ggf. ein Verfahren zwischen den beteiligten Parteien ein. Die Verfahren sind in jedem Land und auf Bundesebene unterschiedlich geregelt.
Die nachstehende Liste der Durchsetzungsstellen gibt die offiziell von den Ländern erhaltenen Informationen wieder. Die Liste wird in regelmäßigen Abständen mit neuen Informationen aktualisiert, wenn das Hessische Landeskompetenzzentrum für barrierefreie IT und die Durchsetzungs- und Überwachungsstelle weitere Mitteilungen von den Ländern erhält.
Die Länder sind in der offiziellen alphabetischen Reihenfolge aufgeführt.
Stand: November 2024
Bund
E-Mail:
info@schlichtungsstelle-bgg.de
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Grafik zu Gesetzen auf Bundesebene (PDF/289.43 KB)
Durchsetzungsstelle Baden-Württemberg
E-Mail:
schlichtung@barrierefreiheit.bwl.de
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Grafik zu Gesetzen in Baden-Württemberg (PDF/143.20 KB)
Durchsetzungsstelle Bayern
E-Mail:
baybitv@ldbv.bayern.de
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Grafik zu Gesetzen in Bayern (PDF/143.20 KB)
Durchsetzungsstelle Berlin
E-Mail:
landesbeauftragte-digitale-barrierefreiheit@senatskanzlei.berlin.de
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Grafik zu Gesetzen in Berlin (PDF/144.08 KB)
Durchsetzungsstelle Brandenburg
E-Mail:
durchsetzung.BIT@msgiv.brandenburg.de
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Grafik zu Gesetzen in Brandenburg (PDF/143.20 KB)
Durchsetzungsstelle Bremen
Schlichtungsstelle der Freien Hansestadt Bremen:
E-Mail:
schlichtungsstelle@lbb.bremen.de
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Grafik zu Gesetzen in Bremen (PDF/153.48 KB)
Schlichtungsstelle Hamburg
E-Mail:
schlichtungsstelle-hmbbgg@soziales.hamburg.de
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Grafik zu Gesetzen in Hamburg (PDF/143.06 KB)
Durchsetzungsstelle Hessen
E-Mail:
lbit@rpgi.hessen.de
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Grafik zu Gesetzen in Hessen (PDF/151.83 KB)Öffnet sich in einem neuen Fenster
Überwachungsstelle Mecklenburg-Vorpommern
E-Mail:
ueberwachungsstelle@sm.mv-regierung.de
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Grafik zu Gesetzen in Mecklenburg-Vorpommern (PDF/143.33 KB)
Schlichtungsstelle Niedersachsen
E-Mail:
schlichtungsstelle@ms.niedersachsen.de
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Grafik zu Gesetzen in Niedersachsen (PDF/152.29 KB)
Ombudsstelle Nordrhein-Westfalen
E-Mail:
ombudsstelle-barrierefreie-it@mags.nrw.de
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Grafik zu Gesetzen in Nordrhein-Westfalen (PDF/152.06 KB)
Durchsetzungsstelle Rheinland-Pfalz
E-Mail:
durchsetzung.BIT@msgiv.brandenburg.de
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Grafik zu Gesetzen in Rheinland-Pfalz (PDF/151.98 KB)
Schlichtungsstelle Saarland
E-Mail:
inklusion@soziales.saarland.de
Grafik zu Gesetzen im Saarland (PDF/151.82 KB)
Ombudsstelle Sachsen-Anhalt
E-Mail:
durchsetzungsstelle@mastd.rlp.de
Link zur Ombudsstelle Sachsen-AnhaltÖffnet sich in einem neuen Fenster
Grafik zu Gesetzen in Sachsen-Anhalt (PDF/151.82 KB)
Durchsetzungsstelle Sachsen
E-Mail:
durchsetzungsstelle@sk.sachsen.de
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Grafik zu Gesetzen in Sachsen (PDF/151.93 KB)
Beschwerdestelle Schleswig-Holstein
E-Mail:
bbit@landtag.ltsh.de
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Grafik zu Gesetzen in Schleswig-Holstein (PDF/157.40 KB)
Durchsetzungsstelle Thüringen
E-Mail:
kontakt@tlmb.thueringen.de
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Grafik zu Gesetzen in Thüringen (PDF/151.93 KB)